Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Frau Prä sidentin! Liebe Brandenburger! Diese SPD ist offensichtlich in der DDR steckengeb…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Abschaffung der Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil dadurch Familien und insbesondere Mehrkindfamilien stärker belastet würden. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 6 Grundgesetz und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine stärkere Berücksichtigung der Erziehungsleistung verlangt. Da Familien bereits mehr in die Krankenkasse einzahlen als sie erhalten, wird die geplante Maßnahme als Angriff auf die Familie und als verfassungswidrig bezeichnet. Kritisiert wird zudem, dass gerade Mehrkindfamilien getroffen werden, obwohl sie die demografische Krise abmildern, indem sie die Beitragszahler von morgen erziehen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.