Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sie haben gerade darüber gesprochen, dass die Krankenhäuser durch dieses Gesetz stärker be…

Zusammenfassung

Die Rede greift die durch das Gesetz entstehenden Zusatzbelastungen für Krankenhäuser auf, die insbesondere aus dem Wegfall der Meistbegünstigungsklausel resultieren. Kritisiert wird, dass eine systematische Erhebung der konkreten Folgen für die Häuser in Brandenburg bislang offenbar fehlt. Deshalb verlangt der Beitrag eine Abfrage zu den zusätzlichen Belastungen und fragt, ob eine solche bereits eingeleitet wurde. Für den Fall, dass dies nicht geschehen ist, wird eine zeitliche Perspektive für die Umsetzung eingefordert. Damit rückt die Notwendigkeit einer regionalen Folgenabschätzung in den Mittelpunkt, um finanzielle und organisatorische Konsequenzen für die betroffenen Einrichtungen transparent zu machen und frühzeitig gegenzusteuern.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.