Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Dr. Berndt. Fast alles unterschreibe ich,…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Reformvorschläge der eigenen Partei zur Krankenversicherung und hält der angesprochenen Gegenrede entgegen, dass diese Vorschläge offenbar nicht zur Kenntnis genommen wurden. Kritisiert wird, dass die andere Partei die Verlagerung versicherungsfremder Leistungen in den Steuerhaushalt ablehnt, obwohl dadurch die Beiträge der Versicherten entlastet würden. Gefordert wird, mehr Menschen in die solidarische Krankenversicherung einzubeziehen, auch Gutverdienende und bisher privilegierte Gruppen, weil so die Lasten gerechter verteilt werden. Zudem sollen hohe Kapital- und Vermögenseinkommen stärker beteiligt und Kosten durch faire Arzneimittelpreise, mehr Transparenz sowie gemeinsame Beschaffung für öffentliche Krankenhäuser reguliert werden, damit das System effizienter wird. Auch eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen wird als Reformvorschlag benannt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.