Redebeitrag
Michael Schierack
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Fast jeder, den Si…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz als ersten Schritt zur Sicherung der Sozialsysteme, weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und Reformen dringend nötig sind. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der nur die beitragsfreie Familienversicherung herausgreife, damit aber zu kurz greife und keinen Gesamtvorschlag zur Kostensenkung liefere. Der Beitrag begründet, dass verantwortungsvolle Gesundheitspolitik mehr verlange als Einzelmaßnahmen, und fordert eine ehrliche, umfassende Reformdebatte, da sonst die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Ruder laufe und Reformen blockiert würden.
Kernaussagen
- GKV-Beitragsstabilisierung
- beitragsfreie Familienversicherung
- Kostensenkung
- Reformdebatte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.