Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Bretz, wir müssen das h…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung, weil sie ein Sparprogramm auf Kosten der Versicherten sei und kommunale Krankenhäuser zusätzlich belaste. Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, steigende Zuzahlungen und Einschnitte im Klinikbereich gefährdeten das Solidarprinzip, weshalb besonders ländliche Regionen von mehr Defiziten und Insolvenzen bedroht seien. Kritisiert wird zudem, dass Geld falsch eingesetzt werde, etwa durch unnötige Behandlungen und zu viel Bürokratie. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel: gerechtere Finanzierung durch Einbeziehung hoher Einkommen, Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat, Regulierung der Arzneimittelpreise und weniger Verwaltung. Die Landesregierung soll im Bundesrat gegen die Kürzungen vorgehen, damit Familien geschützt und die Versorgung gesichert werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.