Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr gerne antworte ich auf Ihre Frage, Herr Kollege Bretz. Wie Sie angesichts Ihres – ich…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Oeynhausen begründet in ihrer Rede, warum die Landesregierung Brandenburg zum Gesetzentwurf zur Krankenversicherung Stellung nehmen muss, weil sie Aufsichtsbehörde für zwei Krankenkassen ist und das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Kritisiert wird, dass die Landesregierung Kassenbeiträge zweckentfremdet habe, etwa über 30 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds zum Abbau von über 230 Betten. Zudem wird dem Bund vorgeworfen, die vollen Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger zu verweigern und den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen seit acht Jahren einzufrieren. Gefordert wird, die Krankenversicherten bei der Reform nicht zusätzlich zu belasten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.