Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Hände weg vom Geldbeutel de…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Krankenkassenreform der Bundesregierung, weil sie Versicherte durch höhere Zuzahlungen, gekürztes Krankengeld und Beiträge für nicht erwerbstätige Ehepartner belastet, statt das System zu entlasten. Oeynhausen begründet dies damit, dass der Bund Kosten für Bürgergeldempfänger auf die Krankenversicherten abwälzt und die Familienversicherung gefährdet. Kritisiert wird zudem, dass Mütter durch Arbeitsanreize in ein politisch gewünschtes Lebensmodell gedrängt würden. Gefordert werden der Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung, die Begrenzung von Migrationskosten und eine Rückführungsoffensive, damit die gesetzliche Krankenversicherung saniert wird.
Kernaussagen
- Krankenkassenreform
- Familienmitversicherung
- Bürgergeldempfänger
- Zuzahlungen
- Migrationspolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.