Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! D ie Lage im Brandenburger Justizv…

Zusammenfassung

Danny Eichelbaum (CDU) thematisiert die angespannte Lage im Brandenburger Justizvollzug, weil über 30 Stellen unbesetzt sind und die Anforderungen durch komplexere Gefangenenstrukturen sowie zunehmende Gewalt gegen Bedienstete steigen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, den Schutz der Beschäftigten durch moderne Ausrüstung, Training und klare Abläufe zu verbessern. Kritisiert wird, dass gesetzliche Vorgaben und Personalentwicklungskonzepte an der Praxis scheitern, weshalb Bürokratie abgebaut und die Attraktivität des Vollzugs gesteigert werden müssten. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD soll Sicherheit erhöhen, Personal gewinnen und den Justizvollzug modern aufstellen, damit Resozialisierung und gesellschaftliche Sicherheit gewährleistet bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.