Redebeitrag

Tina Fischer

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Herausforderunge…

Zusammenfassung

Tina Fischer (SPD) rückt den brandenburgischen Justizvollzug in den Mittelpunkt, weil dieser für Sicherheit und Rechtsstaat zentral ist, aber selten öffentlich debattiert wird. Der Beitrag dankt den Beschäftigten und begründet Handlungsbedarf mit 30 unbesetzten Stellen, steigender Belastung sowie komplexeren Gefangenenstrukturen wie psychischen Erkrankungen und Radikalisierung. Kritisiert wird, dass die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht verhandelbar ist, weshalb persönliche Ausrüstung, bauliche Maßnahmen und moderne Überwachungstechnik nötig seien. Der Antrag greift Praxishinweise auf, damit der Justizminister bis zur Sommerpause ein Maßnahmenpapier vorlegt; die Fraktion will den Prozess eng begleiten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.