Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf des A…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu regionalen Wertschöpfungsketten und der Lage der brandenburgischen Land- und Ernährungswirtschaft. Kritisiert wird, dass die Landesregierung keine wirksame Rettung für Milch- und Schweinemarkt vorlegt, während Handelsabkommen, hohe Standards und bürokratische Hürden kleine Betriebe systematisch benachteiligen. Deshalb befürwortet der Redner gesetzliche Anpassungen zur Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe, bezweifelt aber den vorgeschlagenen Fünfjahresplan. Der Beitrag begründet dies damit, dass eine koordinierte strategische Planung in Land und Bund fehlt, sodass erst unter äußerem Druck gehandelt wird, was Planungssicherheit und Vertrauen in die Politik mindert, wie das Beispiel der roten Gebiete zeigt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.