Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

* Vielen Dank für die Zwischenfrage, die eher eine Kurzintervention war, mir aber ein biss…

Zusammenfassung

Lena Kotré (AfD) kritisiert in ihrem Beitrag die Gleichbehandlung von Zugewanderten und langjährigen Steuerzahlern. Sie begründet, dass der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz nicht schrankenlos gelte, weil Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden müsse. Wer keine Beiträge in die Sozialkassen gezahlt habe, dürfe nicht mit Menschen gleichgestellt werden, deren Familien seit Generationen das Steuersystem finanzieren. Zudem verweist die Rednerin auf Deutschengrundrechte und fordert, bei verursachten Einsätzen stärker auf Pfändung, Kürzung sozialer Leistungen oder Schuldenabbau zu setzen, damit Fehlanreize vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.