Redebeitrag

Jan Redmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Danke, Frau Kotré, dass Sie meine Zwischenfrage als Abgeordneter Redmann zulassen. (Lachen…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die von der Rednerin angeführte Regelung zu Ermittlungskosten in Strafverfahren bereits abschließend im Bundesrecht, insbesondere der Strafprozessordnung, geregelt sei. Deshalb könne eine landesrechtliche Vorschrift wie das Brandenburgische Polizeigesetz nichts anderes bestimmen, weil Bundesrecht Landesrecht bricht. Der Beitrag begründet, dass die Antragsteller dies bei der Vorbereitung übersehen hätten, und fordert sie auf, den Fehler einzugestehen. Kritisiert wird zudem, dass die Zwischenfrage nicht beantwortet werde. Die Rede endet mit dem Appell, die Sache nicht weiterzuverfolgen, um noch etwas Größe zu wahren.
Kernaussagen
- Ermittlungskosten
- Strafprozessordnung
- Bundesrecht
- Landesrecht
- Polizeigesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.