Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

* Herr Dr. Berndt, ich fange jetzt mal hinten an. Es mag ja sein, dass bestimmte Prozentza…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, aus Zustimmungswerten eine Regierungsabsicht abzuleiten, und verweist auf die verlorene Landratswahl in Schwedt als Beleg mangelnder Akzeptanz. Am Beispiel der PCK-Raffinerie erklärt der Redner, dass nicht die Raffinerie selbst Öl einkauft, sondern externe Unternehmen wie Shell oder ein polnischer Konzern, die Rohstoff beschaffen, verarbeiten lassen und Preise festlegen. Deshalb sei ein staatlicher Markteingriff, wie ihn die AfD fordere, sachlich verfehlt, weil er marktwirtschaftliche Abläufe verkenne und keine Preissenkung bewirken könne. Zudem zeige die Wahlentscheidung, dass die AfD trotz angeblicher Kompetenz vor Ort keine Mehrheit erhalte.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.