Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
* Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange einmal mit Herrn Redmann an,…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den vorherigen Redner Redmann, weil dieser die genannten Paragrafen des Brandenburgischen Polizeigesetzes nicht berücksichtigt habe, weshalb er als Prüfer im Verwaltungsrecht ungeeignet sei. Anschließend wird auf Herrn Adler eingegangen, der den Gleichheitsgrundsatz thematisiert habe. Der Beitrag begründet die eigene Rechtsauffassung mit konkreten Normen und reagiert auf Zwischenrufe, indem auf frühere Ausführungen gegenüber Genilke verwiesen wird. Kritisiert wird die mangelnde Prüfungskompetenz des Vorredners, was mit dessen Unkenntnis der relevanten Vorschriften begründet wird.
Kernaussagen
- Brandenburgisches Polizeigesetz
- Verwaltungsrecht
- Gleichheitsgrundsatz
- Prüfungskompetenz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.