Redebeitrag

Jan Redmann

Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kotré, Ihr Antrag belegt z…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert einen Antrag zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, der Polizeieinsätze in Ausländerwohnformen den Straftätern in Rechnung stellen soll. Er begründet dies damit, dass solche Kosten bereits bundesrechtlich über die Strafprozessordnung als Gerichtskosten geregelt sind und landesrechtlich nicht abweichend bestimmt werden können. Zudem wird argumentiert, dass die Anknüpfung an die Ausländereigenschaft gegen das Gleichheitsgebot verstößt und verfassungswidrig ist, weil sie eine Zweiklassenpolizei schaffe. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags und verweist die Diskussion über höhere Einsatzkosten auf die Bundesebene.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.