Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
(Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Jetzt kommt die Zustimmung von Herrn Genilke!) – Darauf…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Vorschlag, Asylbewerberheime für Polizeieinsätze gesondert abzurechnen, weil dadurch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einsatzorten entstünde. Eine solche Praxis verstoße gegen die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, da Straftaten unabhängig vom Ort gleich zu behandeln seien. Der Beitrag begründet, dass der Rechtsstaat nicht politisch missliebige Menschen drangsalieren dürfe, indem man ihnen Kosten aufbürdet. Stattdessen müsse die Polizei für allgemeine Sicherheit und Ordnung sorgen und alle Menschen gleich behandeln, damit kein Chaos entstehe. Andernfalls würden willkürliche Sonderregeln den Rechtsstaat aushöhlen und das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz zerstören.
Kernaussagen
- Kostenerstattung für Polizeieinsätze
- Gleichheit vor dem Gesetz
- Asylbewerberheime
- Rechtsstaatlichkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.