Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
* Frau Präsidentin! Herr Genilke, Sie haben eben die Frage aufgeworfen, wer denn der konkr…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré widerspricht in ihrer Rede der Annahme, dass der Anrufer einer Polizei stets als Verursacher eines Einsatzes gelte. Sie verweist auf die §§ 6 und 7 des Brandenburgischen Polizeigesetzes, wonach Verhaltens- und Zustandsstörer maßgeblich seien. Deshalb lehnt die Rednerin eine Ausweitung des Verursacherprinzips auf Großdemonstrationen oder Fußballspiele ab, weil dort keine Störer handelten, sondern eine problematische Lage bestehe. Am Beispiel von AfD-Demonstrationen macht der Beitrag deutlich, dass nicht die Demonstrierenden, sondern Angreifer die Störer seien. Nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Straftaten müsse der Verursacher die Einsatzkosten tragen.
Kernaussagen
- Verursacherprinzip
- Polizeigesetz Brandenburg
- Verhaltens- und Zustandsstörer
- Großdemonstrationen
- Einsatzkosten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.