Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Super Frage! So ungefähr habe ich mir die auch vorgestellt. Wenn Herr Merz davon gesproche…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Antrag scharf und begründet die Ablehnung durch die CDU-Fraktion. Genilke stellt klar, dass die Vorschläge rechtlich nicht haltbar seien und vor keinem Gericht Bestand hätten, weil sie auf Stigmatisierung statt auf solider Politik beruhten. Zudem wird die Gefahr betont, Sicherheit dürfe nicht zur politisch selektiven Rechnung werden. Die Bezugnahme auf die Bremer Regelung zu Hochrisikospielen wird als Überdehnung zurückgewiesen, da sie nicht auf beliebige Polizeieinsätze übertragbar sei. Statt politisch motivierter Sondertatbestände fordert die Rede, Polizei, Justiz und Kommunen zu stärken, um den Rechtsstaat zu festigen.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- illegale Migration
- Polizeieinsätze
- Hochrisikospiele
- Rechtsstaat
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.