Redebeitrag
Daniel Freiherr von Lützow
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
* Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Genilke. Sie haben gerade gesagt, die AfD…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD reagiert auf den Vorwurf, seine Fraktion betreibe Symbolpolitik, und kontert mit einer Frage an die CDU. Er verweist darauf, dass Kanzler Merz im Wahlkampf massenhafte Abschiebungen versprochen habe, diese aber nicht umgesetzt worden seien. Deshalb will der Beitrag wissen, ob auch dieses Verhalten als Symbolpolitik gelte oder ob Symbolpolitik generell bedeute, etwas zu versprechen, was nicht gehalten werde. Damit wird der Vorwurf der Scheinpolitik an die Regierungspartei zurückgegeben, indem die fehlende Umsetzung eigener Ankündigungen als Maßstab angelegt wird. Kritisiert wird somit, dass Ankündigungen ohne Taten reine Symbolpolitik seien, was die Glaubwürdigkeit der Regierung untergrabe.
Kernaussagen
- Symbolpolitik
- Abschiebungen
- Wahlkampfversprechen
- Umsetzungsdefizit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.