Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, selbstverständlich gilt: Wer…
Zusammenfassung
Rainer Genilke (CDU) lehnt den AfD-Antrag zur Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen ab, weil Polizeischutz eine staatliche Kernaufgabe sei und das geltende Recht bereits rechtsstaatlich begrenzte Kostentatbestände kenne, aber keine pauschale Abrechnung regulärer Gefahrenabwehr vorsehe. Der Beitrag begründet dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken, neuen Unklarheiten bei der Verursacherbestimmung sowie der Gefahr von mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Rechtsklarheit nur behaupte, in Wahrheit aber Abgrenzungsprobleme selbst einräume und Symbolpolitik mit ungeklärten Folgefragen für andere konfliktträchtige Lagen betreibe.
Kernaussagen
- Polizeikosten
- Gefahrenabwehr
- Verursacherprinzip
- Erstaufnahmeeinrichtungen
- Rechtsunsicherheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.