Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Kotré, eingan…

Zusammenfassung

Niels-Olaf Lüders kritisiert den AfD-Antrag, Polizeieinsätze in Ausländerwohneinrichtungen über eine Kostenumlage zu finanzieren. Sicherheit sei steuerfinanzierte Kernaufgabe des Staates und dürfe nicht vom Wohnort oder der Herkunft abhängig gemacht werden, weil dies verfassungswidrig wäre. Zudem fehle der Nachweis, dass solche Einsätze über die normale Gefahrenabwehr hinausgehen. Der Beitrag begründet, dass die Umlage weder präventiv wirke noch Steuergelder spare, sondern nur sinnlose Bürokratie erzeuge und die Polizei belaste. Deshalb lehnt die Redeführung den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.