Redebeitrag
Uwe Adler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Entweder habe ich Ihre Frage jetzt inhaltlich oder akustisch nicht verstanden – ich vermut…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag der AfD, dessen rechtliche Intention nach Ansicht des Redners unklar bleibt und deshalb eine Einordnung durch die Antragsteller erfordert. Kritisiert wird, dass die Vorlage Vereinfachung und Spaltung fördere, indem sie die Polizei als Inkassobehörde missbrauche. Dem wird die SPD-Position gegenübergestellt, die auf Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und eine starke Polizei setzt. Der Redner betont, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, und lehnt den Antrag aus diesen Gründen abschließend ab, weil er rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht.
Kernaussagen
- Rechtssicherheit
- Gleichbehandlung
- Polizei als Inkassobehörde
- Antrag der AfD
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.