Redebeitrag
Uwe Adler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Liebe…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, Polizeieinsätze in Ausländerwohneinrichtungen kostenmäßig zu erfassen und den Verursachern aufzuerlegen. Adler argumentiert, damit werde kein Problem gelöst, sondern eines konstruiert, weil Migration, Kosten und Polizeieinsätze verknüpft würden. Juristisch sei das Verursacherprinzip längst geltendes Recht, eine generelle Gebührenpflicht widerspreche der Gefahrenabwehr und dem Gleichheitsgrundsatz. Die Beschränkung auf Ausländerwohneinrichtungen sei rechtlich unsauber und überschießend, praktisch kaum umsetzbar und führe zu mehr Bürokratie und Gerichtsverfahren. Zudem könne die Angst vor Kosten dazu führen, dass Menschen seltener Hilfe rufen, was die Sicherheit gefährde.
Kernaussagen
- Polizeikosten
- Verursacherprinzip
- Ausländerwohneinrichtungen
- Gefahrenabwehr
- Gleichheitsgrundsatz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.