Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

* Ich habe nicht gesagt, dass ich das Verursacherprinzip einführen möchte, sondern dass es…

Zusammenfassung

Lena Kotré (AfD) begründet den Antrag ihrer Fraktion zur Erhebung von Kosten für wiederkehrende Polizeieinsätze in Aufnahmeeinrichtungen mit dem Verursacherprinzip, das in den Gesetzen tief verankert sei und deshalb auch hier herangezogen werden müsse. Kritisiert wird, dass die Landesregierung zwar Tausende Straftaten in Asylunterkünften ausweise, aber weder Einsatzzahlen noch Kosten systematisch erfasse, weshalb jede politische Bewertung unvollständig bleibe. Der Beitrag fordert daher differenzierte, rechtsstaatlich saubere Lösungen mit klaren Verantwortlichkeiten sowie regelmäßige Berichterstattung, damit eine sachliche, faktenbasierte Diskussion möglich wird und öffentliche Mittel nicht ohne Transparenz gebunden bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.