Redebeitrag

Ines Seiler

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Vielen Dank. Ich frage noch einmal nach, weil Sie meine Frage nicht beantwortet haben. Sie…

Zusammenfassung

Ines Seiler von der SPD kritisiert in ihrem Beitrag, dass die AfD das Verursacherprinzip einführen will, und hakt nach, ob dies auch bei Polizeieinsätzen und Ausschreitungen bei Fußballspielen gelten solle. Der Redebeitrag begründet die erneute Nachfrage damit, dass die zuvor gestellte Frage nicht beantwortet wurde, weshalb die Rednerin noch einmal nachfasst. Kritisiert wird zudem eine mögliche Ungleichbehandlung, indem ein Zuruf auf Ausländer anspielt und damit die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme infrage stellt. Der Beitrag fordert eine klare Antwort zum Verursacherprinzip, damit die Finanzierung von Sicherheitskosten bei Großveranstaltungen und Einsätzen transparent geklärt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.