Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

* Wenn sie im Asylantenheim leben, beträfe sie dieser Antrag genauso – aber ich gehe davon…

Zusammenfassung

Lena Kotré von der AfD kritisiert, dass ein vorliegender Antrag Menschen in Asylunterkünften betreffen würde, was jedoch vermutlich nicht zutrifft. Der Beitrag begründet, dass dieser Zustand das Gerechtigkeitsempfinden untergrabe und dadurch das Vertrauen in staatliches Handeln schädige. Kritisiert wird zudem, dass die Regelung ungerecht wirke, weil sie eine Gruppe anders behandle als andere, wodurch Akzeptanz verloren gehe. Die Rednerin betont, das Verursacherprinzip sei keineswegs neu oder radikal, sondern in unserem Recht tief verankert. Damit wird dessen Anwendung gerechtfertigt, weil es auf einem anerkannten Rechtsgrundsatz beruht und deshalb konsequent umgesetzt werden sollte, damit staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.