Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Herr Vorsitzender! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Debatte. Die se ha…

Zusammenfassung

Der Beitrag reagiert auf die Debatte und kritisiert, dass die Ausschussantwort des MLEUV nicht alles klärt, weil der Landtag die Landesregierung beauftrage und nicht umgekehrt. Zwar wird der Landesregierung kein besserer Umgang mit den Flächen zugetraut als der BVVG, doch die Landesverfassung sehe vornehmlich Verpachtung landeseigener Flächen vor, wodurch Privatisierung ausgehebelt und Flächenmanagementgrundsätze vom Landtag formuliert werden könnten. Vorgeschlagene Instrumente wie Ortsansässigkeit und längere Pachtzeiten werden begrüßt, weshalb die Debatte doch noch Nutzen brachte.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.