Redebeitrag

Julian Brüning

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage, wem landwirtscha…

Zusammenfassung

Julian Brüning (CDU) lehnt den Antrag der BSW-Fraktion ab, die verbliebenen BVVG-Flächen kostenfrei an Brandenburg zu übertragen und Bundesgesetze zu ändern. Der Beitrag begründet dies damit, dass es sich um Bundesvermögen handelt, über das allein der Bund entscheiden könne, weshalb die Forderung rechtlich komplex sei. Eine Übertragung würde neue Unsicherheiten, Verwaltungskosten und Rechtsrisiken schaffen, ohne den Bodenmarkt zu stabilisieren. Zwar teile man das Ziel, ortsansässige Betriebe zu stärken, doch dafür genügten bestehende Pachtregelungen und Förderinstrumente. Kritisiert wird, dass der Antrag Planungssicherheit gefährde und die eigentlichen Probleme ausblende.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.