Redebeitrag

Gunnar Lehmann
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Herr Präsident! Herr Jank, ich habe jetzt nicht ganz verstanden, wie Sie sich verhalten wo…
Zusammenfassung
Der Redner Gunnar Lehmann vom BSW kritisiert im Bundestag die Forderung, grundsätzlich über die Folgen der Bodenreform und die betroffenen Flächen zu sprechen. Er betont, dass diese Flächen rechtmäßig im Eigentum der Bodenreform-Erben stünden und der Rechtsfrieden gewahrt bleiben müsse. Eine solche Debatte widerspreche den Vereinbarungen zur deutschen Wiedervereinigung sowie dem Brandenburgischen Landwirtschaftsförderungsgesetz, das eine Anfechtung der Bodenreformfolgen ausschließe. Deshalb verweist der Beitrag auf den eigenen Antrag, der dies rechtskonform darlege. Kritisiert wird zudem die unklare Haltung von Herrn Jank, während man auf die Ausführungen von Herrn Hünich gespannt sei.
Kernaussagen
- Bodenreform
- Rechtsfrieden
- Eigentumsverhältnisse
- Landwirtschaftsförderungsgesetz
- Wiedervereinigungsvereinbarungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.