Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Ja, das kann ich sehr gern erklären. Herr von Ossowski hat das in seiner Rede eigentlich d…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der Gruppe um von Ossowski, die als Fraktion anerkannt werden will, weil dieser kaum politische Ziele oder Homogenität darlegt, aber jährlich 990.000 Euro Steuergeld und parlamentarische Rechte beansprucht. Peschel bemängelt, dass die Gruppe als Servicebüro für nicht im Landtag vertretene Parteien auftrete und die Grenze zur außerparlamentarischen Opposition verwische. Deshalb fordert der Beitrag, den Antrag abzulehnen, damit der Vertrauensverlust in die Demokratie nicht weiter wächst. Zudem wird die fehlende inhaltliche Klammer und der Missbrauch des Fraktionsgesetzes kritisiert, was die Unglaubwürdigkeit parlamentarischer Strukturen verstärke.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.