Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter K…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die gestrige Änderung des Fraktionsgesetzes, die die Anerkennung einer parlamentarischen Gruppe grundsätzlich ermöglicht, wobei der Beitrag den Antrag des Abgeordneten von Ossowski als Auslöser benennt. Der Redner vergleicht das Vorgehen mit dem Buchtitel „Der Staat als Beute“ und wirft der dreiköpfigen Gruppe vor, nach der Missachtung des Wählerwillens nun mehrere Hunderttausend Euro jährlich zu Lasten der Steuerzahler anstreben zu wollen. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung mit dem Vorwurf, Politiker machten Gesetze in eigener Sache, um sich am Staat zu bereichern, weshalb die Jagd auf Steuergelder eilig wirke.
Kernaussagen
- Fraktionsgesetz
- parlamentarische Gruppe
- Parteienfinanzierung
- Steuergelder
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.