Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Da stimme ich Ihnen natürlich nicht zu, denn wir haben hier eine Koalition in diesem Hause…

Zusammenfassung

Der Redner widerspricht der Annahme einer Machtverschiebung, weil die Koalition aus CDU und SPD über eine eigene parlamentarische Mehrheit und einen Koalitionsvertrag als Grundlage der Zusammenarbeit verfügt. Drei fraktionslose Abgeordnete entscheiden eigenständig über ihr Abstimmungsverhalten, lassen sich nicht von der Regierung vereinnahmen und handeln konstruktiv im Landesinteresse, weshalb ihre Zustimmung zu Einzelentscheidungen offenbleibt. Der Beitrag begründet damit, dass es nicht um Machtfragen gehe, sondern um verfassungskonforme Regeln und Verlässlichkeit, damit Stabilität gesichert wird. Kritisiert wird die gegenteilige Darstellung, der entschieden widersprochen wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.