Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der gestrigen Änderung d…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag auf Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“, über den heute noch nicht entschieden wird, weil zunächst eine Anhörung im Hauptausschuss erfolgen soll. Eichelbaum betont, dass die gestrige Änderung des Fraktionsgesetzes keinen Automatismus begründet, sondern die Anerkennung eine verantwortungsvolle Einzelfallentscheidung bleibt, damit das freie Mandat und das Zusammenschlussrecht der Abgeordneten gewahrt werden. Entscheidend sei, ob eine gemeinsame politische Grundlage und ein Wille zur Zusammenarbeit erkennbar sind, wobei Homogenität nicht völlige Übereinstimmung bedeute. Für die Mehrheitsverhältnisse und die Handlungsfähigkeit der Koalition mache die Gruppenbildung keinen Unterschied, weil Mehrheiten aus verlässlichen Bündnissen entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.