Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Am 14. Januar 2026…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die geplante Änderung des Fraktionsgesetzes zur Anerkennung der Gruppe „Wir für Woidke“. Kritisiert wird, dass diese Gruppierung keine echte Opposition darstelle, weil sie die Regierung nur kritisch begleiten und unterstützen wolle, statt sich ihr entgegenzustellen. Bemerkt wird zudem, dass die Gruppe keine verbindliche Homogenität nachweise, obwohl Sachverständige diese als Voraussetzung genannt hätten. Da die Mehrheit des Landtags künftig über Gruppen entscheiden solle, werde Machtpolitik statt normativer Kriterien wirksam. Deshalb fordert der Beitrag den Rückzug des Antrags, damit Einzelabgeordnete ihre verfassungsmäßigen Mitbestimmungsrechte nutzen und sich wirklich der Regierungsmehrheit entgegenstellen können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.