Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

* Herr Hohloch, das geht gerade ein bisschen durcheinander. Ich sage Ihnen: Ich bin kein F…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt die von der AfD geforderte Übergewinnsteuer ab, weil deren Erhebung und Abrechnung unklar seien und der Bund nicht einfach in den Markt eingreifen könne. Kritisiert wird, dass die AfD Preise für Unternehmen festlegen wolle, ohne die künftige Entwicklung des Ölpreises zu kennen. Der Beitrag begründet dies mit dem Krieg und den gestiegenen Preisen, die Deutschland nicht beeinflussen könne. Stattdessen müsse man die Folgen tragen, ohne den Konzernen Vorgaben zu machen. Die Rede fordert daher, nicht in die Marktwirtschaft einzugreifen, denn ohne Kenntnis künftiger Preise fehle jede Grundlage für staatliche Vorgaben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.