Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die Landesregierung Brandenburg auf, bis Ende September einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz vorzulegen, weil auf Landesebene seit 2024 nichts geschehen ist und andere Länder wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern dies bereits umsetzen. Kritisiert wird, dass das Bundestariftreuegesetz nur für den Bund gilt, weshalb das Land endlich nachziehen müsse. Zudem warnt Kutsche vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten durch die Bundesregierung, etwa bei Achtstundentag, Lohnfortzahlung und Kinderkrankengeld, weshalb der 1. Mai ein deutliches Signal aus Brandenburg senden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.