Redebeitrag
Ellen Fährmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute erneut über…
Zusammenfassung
Ellen Fährmann (CDU) äußert sich zur erneuten Debatte über Tariftreue und Tarifbindung in Brandenburg, wobei die Rednerin auf die unveränderte Position der CDU-Fraktion verweist. Da die Tarifbindung rückläufig ist, fordert der Beitrag einen ausgewogenen Ansatz: Ein Tariftreuegesetz soll die Tarifbindung stärken, während das bestehende Landesvergabegesetz aufgehoben wird, damit mittelständische Unternehmen entlastet und bürokratische Hürden abgebaut werden. Kritisiert wird der umfassende Antrag des BSW als realitätsfern, weil er kleine und mittlere Betriebe zusätzlich belaste. Statt Maximalforderungen brauche es praktikable Lösungen, die Beschäftigten und Unternehmen gleichermaßen gerecht werden.
Kernaussagen
- Tariftreuegesetz
- Tarifbindung
- Landesvergabegesetz
- mittelständische Unternehmen
- Bürokratieabbau
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.