Redebeitrag
Steffen John
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger auf der Tribüne…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der BSW-Fraktion, öffentliche Aufträge in Brandenburg an Tariftreue zu binden, weil dieses Instrument ungeeignet sei und Ursache und Wirkung verkenne. Begründet wird dies mit der Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit, die durch staatliche Vorgaben ausgehöhlt würden, sowie mit europarechtlichen Bedenken, da die genannte EU-Richtlinie keine flächendeckende Tarifbindungspflicht begründe. Zudem warnt der Redner vor steigenden Beschaffungskosten, weniger Bietern und einer Schwächung des Mittelstands und Handwerks, besonders im ländlichen Raum. Kritisiert wird ferner, dass soziale Ziele durch starre Tarifvorgaben nicht automatisch erreicht würden und ein bürokratischer Kontrollaufwand entstehe. Stattdessen fordert der Beitrag Qualifizierung, Entlastung von Abgaben und eine mittelstandsfreundliche Standortpolitik.
Kernaussagen
- Tariftreuegesetz
- Vergaberecht
- Tarifautonomie
- Mittelstand
- EU-Richtlinie 2022/2041
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.