Redebeitrag

Steffen John

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger auf der Tribüne…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der BSW-Fraktion, öffentliche Aufträge in Brandenburg an Tariftreue zu binden, weil dieses Instrument ungeeignet sei und Ursache und Wirkung verkenne. Begründet wird dies mit der Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit, die durch staatliche Vorgaben ausgehöhlt würden, sowie mit europarechtlichen Bedenken, da die genannte EU-Richtlinie keine flächendeckende Tarifbindungspflicht begründe. Zudem warnt der Redner vor steigenden Beschaffungskosten, weniger Bietern und einer Schwächung des Mittelstands und Handwerks, besonders im ländlichen Raum. Kritisiert wird ferner, dass soziale Ziele durch starre Tarifvorgaben nicht automatisch erreicht würden und ein bürokratischer Kontrollaufwand entstehe. Stattdessen fordert der Beitrag Qualifizierung, Entlastung von Abgaben und eine mittelstandsfreundliche Standortpolitik.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.