Redebeitrag

Sebastian Rüter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz grundsätzlich anfangen…
Zusammenfassung
Sebastian Rüter kritisiert den dünnen Antrag der Opposition und verweist darauf, dass das Bundestariftreuegesetz bereits verabschiedet wurde und in Kraft ist. Der Redner betont, dass ein Tariftreuegesetz für Brandenburg im Koalitionsvertrag fest verankert ist und sorgfältig erarbeitet wird, weil Gründlichkeit vor vermeintlicher Schnelligkeit gehe und hastig gestrickte Regelungen nicht funktionierten. Zudem verweist der Beitrag auf die Paragrafen 44 und 55 der Landeshaushaltsordnung, die die Vergabe öffentlicher Aufträge einschließlich Tariftreueklauseln bereits regeln, sodass der vorliegende Antrag nicht benötigt wird. Damit begründet Rüter, warum die Forderungen der Opposition überflüssig sind und die Koalition bereits handelt.
Kernaussagen
- Bundestariftreuegesetz
- Tariftreuegesetz Brandenburg
- Vergabe öffentlicher Aufträge
- Landeshaushaltsordnung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.