Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zusc…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die seit Jahren sinkende Tarifbindung in Brandenburg, wo nur noch rund 41 Prozent der Beschäftigten und 15 Prozent der Betriebe tarifgebunden sind, und fordert, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Weil dadurch niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und weniger Mitbestimmung entstehen, sinken Sozialbeiträge, Steuereinnahmen und Kaufkraft, wodurch dem Land jährlich rund vier Milliarden Euro für Schulen, Infrastruktur und soziale Sicherheit fehlen. Deshalb soll die Landesregierung bis September 2026 einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz vorlegen, damit fairer Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit durchgesetzt werden.
Kernaussagen
- Tarifbindung
- Tariftreuegesetz
- öffentliche Auftragsvergabe
- Sozialversicherungsbeiträge
- Kaufkraft
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.