Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Herr Präsident, das wird eng! (Allgemeine Heiterkeit) Nein. – Ich danke erst einmal für di…
Zusammenfassung
Der CDU-Redner spricht sich dafür aus, Mitarbeitern der Ordnungsämter in Brandenburg mehr Schutz zu ermöglichen, weil sie in Gefahrensituationen oft allein sind und die Polizei nicht rechtzeitig eintrifft. Deshalb fordert der Beitrag, ihnen Instrumente wie Taser und Reizstoffsprühgeräte an die Hand zu geben, damit sie sich selbst verteidigen und deeskalieren können. Kritisiert wird eine Vermischung mit polizeilichen Aufgaben; das Gewaltmonopol bleibe bei der Polizei. Zudem wird Videoüberwachung als abschreckende Maßnahme befürwortet, sofern Kommunen sie an geeigneten Stellen wünschen. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, die Sicherheit und Unversehrtheit der Beschäftigten zu gewährleisten, indem staatliche Unterstützung gewährt wird.
Kernaussagen
- Ordnungsamt
- Eigenschutz
- Taser
- Reizstoffsprühgeräte
- Videoüberwachung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.