Redebeitrag
Wilko Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Herr Präsident! Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir bei der Novellierung des G…
Zusammenfassung
Wilko Möller von der AfD kritisiert in seiner Rede die Novellierung des Gesetzes, weil die CDU-Fraktion die Ordnungsämter massiv aufrüsten will. Der Redner begrüßt den Einsatz von Distanzimpulsgeräten, bemängelt jedoch, dass der Schritt zur Stadtpolizei nicht gegangen wird. Möller argumentiert, dass bei einer Ausstattung mit Stichschutz, Körperkameras, Distanzimpulsgeräten und Schlagstöcken kaum noch ein Unterschied zwischen Stadtpolizei und aufgerüsteten Ordnungsämtern bestehe. Deshalb fordert der Beitrag eine ergebnisoffene Diskussion im Innenausschuss, damit diese Frage ohne vorgefertigte Meinungen erörtert wird.
Kernaussagen
- Ordnungsämter
- Distanzimpulsgeräte
- Stadtpolizei
- Körperkameras
- Innenausschuss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.