Redebeitrag

Wilko Möller

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Herr Präsident! Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir bei der Novellierung des G…

Zusammenfassung

Wilko Möller von der AfD kritisiert in seiner Rede die Novellierung des Gesetzes, weil die CDU-Fraktion die Ordnungsämter massiv aufrüsten will. Der Redner begrüßt den Einsatz von Distanzimpulsgeräten, bemängelt jedoch, dass der Schritt zur Stadtpolizei nicht gegangen wird. Möller argumentiert, dass bei einer Ausstattung mit Stichschutz, Körperkameras, Distanzimpulsgeräten und Schlagstöcken kaum noch ein Unterschied zwischen Stadtpolizei und aufgerüsteten Ordnungsämtern bestehe. Deshalb fordert der Beitrag eine ergebnisoffene Diskussion im Innenausschuss, damit diese Frage ohne vorgefertigte Meinungen erörtert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.