Redebeitrag

Jan Redmann

Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die Ordnungsbehörden sind zweifellos starke Pa…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Novelle des Ordnungsbehördengesetzes, weil das Gesetz von 1996 nicht mehr zeitgemäß ist und moderne Sicherungstechnik sowie Digitalisierung nicht regelt. Wegen gestiegener Gewaltkriminalität gegen staatliche Repräsentanten sollen Ordnungsbehörden gestärkt und deren Beschäftigte besser geschützt werden. Damit Kommunen eigenständig über Sicherheitsmaßnahmen entscheiden können, fordert der Antrag eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei, KI-gestützte Videoüberwachung, Selbstschutzmittel und Abschnittskontrollen. Kritisiert wird die ablehnende Haltung des BSW zur Eigensicherung, da der Antrag lediglich einen klaren Gesetzgebungsauftrag formuliere und keine unmittelbaren Eingriffsbefugnisse schaffe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.