Redebeitrag

Sven Hornauf

Fraktion
bsw
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Ich fange mal mit dem Kollegen Möller an: Unsere Ablehnung der Ziffer 1 richtet sich nicht…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt die Vorlage teilweise ab, weil die Videoüberwachung an rechtsstaatliche Bedingungen wie Anlassbezogenheit und Befristung gebunden bleiben müsse. Kritisiert wird, dass der Antrag die Ausrüstung mit Schutzwesten an die Überwachung knüpft, wodurch eine unerwünschte Konditionierung entstehe. Zudem bezweifelt der Beitrag den Nutzen der Kameras, da diese lange defekt waren und Studien aus Großbritannien sowie dem EU-Parlament geringe Wirkung und unverhältnismäßige Kontrollen belegen. Deshalb überwiege der Eingriff in die Privatsphäre, zumal die Überwachung nutzlos sei und den Rechtsstaat aushöhle.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.