Redebeitrag
Sven Hornauf
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Kollege Stohn hat es schon herausg…
Zusammenfassung
Sven Hornauf kritisiert für den BSW, dass der vorliegende Antrag im Kern die Umsetzung des Koalitionsvertrages mit anderen Mitteln darstelle, weshalb die Einzelabstimmung über die fünf Punkte sowie ein Änderungsantrag zur Streichung der Ziffern 1 und 2 beantragt werden. Zustimmung signalisiert der Redner zu den Punkten 3 bis 5, weil einheitliche Erlaubnisverfahren für Veranstaltungen und Märkte Mindeststandards sichern und die Munitionssuche über Oberhavel hinaus das ganze Land betrifft. Kritisiert wird hingegen der Ausbau von Videoüberwachung und KI, da diese Maßnahmen das Problem nicht lösten, wie das Beispiel des Hauptbahnhofs mit gesunkenen angezeigten Straftaten bei defekter Kameraanlage zeige.
Kernaussagen
- Einzelabstimmung
- Erlaubnisverfahren für Veranstaltungen
- Munitionssuche
- Videoüberwachung
- KI-gestützte Überwachung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.