Redebeitrag

Erik Stohn

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Drittens braucht es eine Vereinheitlichung von Veranstaltungsverfahren. Gerade in einem Fl…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine Vereinheitlichung der Veranstaltungsverfahren, weil einheitliche Mindeststandards in einem Flächenland wie Brandenburg für Transparenz und Verlässlichkeit sorgen und die Kommunen entlasten, ohne deren Spielräume einzuschränken. Als besonders wichtig gilt die Weiterentwicklung der Kampfmittelbeseitigung, insbesondere in und um Oranienburg, zu einer Kompetenzregion, da dort eine konkrete Gefahr für die Menschen besteht und vorhandene Expertise besser genutzt werden soll. Der Antrag erkennt veränderte Anforderungen der Gefahrenabwehr an, stärkt die kommunale Ebene und soll die Landesregierung veranlassen, notwendige gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit Sicherheit durch klare Zuständigkeiten und moderne Instrumente entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.