Redebeitrag

Erik Stohn

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrte Brandenburg…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine Novelle des Ordnungsbehördengesetzes in Brandenburg, weil die kommunalen Ordnungsbehörden durch neue Technologien, komplexere Einsatzlagen und mehr Abstimmungsbedarf vor wachsenden Herausforderungen stehen und deshalb klare, zeitgemäße gesetzliche Grundlagen benötigen. Stohn betont, dass Sicherheit kein abstrakter Begriff sei, sondern konkreten Schutz im Alltag der Menschen bedeute. Kritisiert wird eine Verwischung der Kompetenzen zwischen Polizei und Ordnungsbehörden, weshalb statt waffenähnlicher Gegenstände eher Bodycams und Stichschutzwesten gefordert werden. Zudem soll moderne Videoüberwachung an belasteten Orten ermöglicht werden, wobei Datenschutz, Transparenz und Zweckbindung gewährleistet bleiben müssen, damit die Kommunen rechtssicher handeln können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.