Redebeitrag

Frank Bommert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe meine Rede, die ich vorbereitet hatte…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf, die AfD vergleiche deutsche Kraftstoffpreise mit Polen, ohne die dortige Mehrwertsteuer von 23 Prozent und die staatlichen Mineralölkonzerne zu berücksichtigen. Bommert betont, dass in Deutschland eine freie Marktwirtschaft gelte, in die man nicht einfach eingreifen solle, weil der Staat sonst unzulässig in den Markt eingreife. Kritisiert wird, dass die AfD nur nach Polen und Ungarn schaue, aber nicht in die Niederlande, Dänemark oder die Schweiz, wo die Preise höher seien. Deutschland liege im Mittelfeld, deshalb solle man die aktuellen Zahlen zur Kenntnis nehmen, statt marktverzerrende Forderungen zu erheben.
Kernaussagen
- Kraftstoffpreise
- Mehrwertsteuer
- Mineralölkonzerne
- freie Marktwirtschaft
- EU-Preisvergleich
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.