Redebeitrag

Uwe Adler

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Vielen Dank, Herr Möller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben mich an einigen S…

Zusammenfassung

Der Redner hinterfragt die Ausführungen des Vorredners zur Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Ordnungsämtern, weil er darin Widersprüche erkennt. Einerseits solle das Ordnungsamt künftig polizeiliche Aufgaben übernehmen, andererseits werde einem Bürgermeister der Missbrauch des Ordnungsamts vorgeworfen. Deshalb bittet der Beitrag um Klärung, ob die unterschiedlichen Zuständigkeiten überhaupt bekannt sind oder ob ein Berliner Modell eines allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes gemeint ist. Ziel ist es, die tatsächliche Intention des Vorredners zu verstehen, Missverständnisse auszuräumen und die Zuständigkeitsgrenzen zwischen Landespolizei und kommunalen Ordnungsämtern transparent zu machen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.