Redebeitrag
Wilko Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schüler auf den Tribüne…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Weiterentwicklung kommunaler Ordnungsbehörden in Brandenburg, weil zusätzliche Polizeibeamte kaum rekrutierbar sind und Sicherheit nicht privatisiert werden dürfe, damit keine Zweiklassensicherheit entsteht. Der Redner dankt den Beschäftigten, kritisiert die Bußgeldpraxis eines CDU-Bürgermeisters und unterstützt eine Modellregion zur Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg. Videoüberwachung mit KI sowie Eigensicherungsausstattung bedürfen der Klärung, da geschultes Personal für die Auswertung nötig ist. Deshalb fordert die AfD eine Anhörung im Innenausschuss und einen echten Gesetzentwurf, enthält sich aber beim Gesamtantrag, weil dieser nur in Teilen zustimmungsfähig sei.
Kernaussagen
- Kommunale Ordnungsbehörden
- Videoüberwachung mit KI
- Eigensicherung
- Kampfmittelbeseitigung
- Stadtpolizei
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.